Farbe bekennen für ein weltoffenes, demokratisches Deutschland

09.12.2014

Rechtspopulistische und rechte Töne werden nie verstummen. In Deutschland werden sie zuletzt wieder lauter. Die Bürgergesellschaft muss sich dieser Herausforderung stellen und klare Grenzen aufzeigen.

Im Herbst 1989/1990 demonstrierten montags regelmäßig Menschen gegen die SED-Diktatur. Hunderttausende nahmen teil – ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg zum Mauerfall und letztlich zur deutschen Einheit. Seit einigen Wochen treffen sich montags wieder Tausende Menschen. Diesmal protestieren sie laut Presseberichten gegen alles, was ihnen Angst macht: „kriminelle Asylanten“, „die etablierten Parteien“, „die gleichgeschalteten Medien“, „den Euro“, „die USA“, „die Frühsexualisierung von Kindern“. Vor allem aber – so scheint es – gegen Asylbewerber und Islamisten. Wird dabei tatsächlich der kleine, aber feine Unterschied gemacht zwischen Islam und Islamismus?

Ich bin nicht dabei gewesen in Dresden, wo am 8. Dezember 2014 10.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf von „Pegida“ folgten - einem Bündnis „Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Ich habe mit keinem der Demonstranten gesprochen, kenne ihre Motive nicht, muss mich auf Presseberichte verlassen. Aber diese schockieren, beunruhigen, beschämen mich.

Und solche Nachrichten vom rechten Rand der Republik häufen sich zuletzt in meiner Wahrnehmung. Regelmäßig liest und hört man von der Alternative für Deutschland (AfD), die sich als rechtskonservative Partei in Deutschland zu etablieren scheint. Das ehemalige Mantra von Franz-Josef Strauß Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, ist damit überholt (auch wenn die CSU sich mit der Forderung, Migranten sollten zu Hause deutsch sprechen nach rechts anbiedert). Splittergruppen wie „Pro NRW“ oder „Die Rechte“ hat es zwar immer gegeben. Wenn – wie in Dortmund geschehen – ein gewähltes Ratsmitglied aus einer dieser Parteien offiziell bei der Stadtverwaltung Auskunft verlangt über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden, insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt, dann geht das weit über die Grenze des Erträglichen hinaus. Kaum erfreulicher, wenngleich noch mal ein ganz anderes Kaliber war die gewalttätige Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ vor wenigen Wochen in Köln.

„Die Geister, die ich rief…“

Die AfD betont zwar regelmäßig ihre Distanz zu Neonazismus und Rechtsextremismus. Ich bezweifle aber stark, dass die erzkonservative Honoratioren- und Professorenschaft die eigene Basis kennt beziehungsweise schätzt. Ob Lucke, Henkel, Starbatty, Asch und Co. das Gedankengut, das auch durch sie hoffähig wird, unter Kontrolle haben oder haben wollen, ist mehr als fragwürdig. Folgt man Jakob Augstein, kehrt mit der AfD eine bekannte Größe der deutschen Geschichte zurück, die Deutsch-Nationale: nationalkonservativ, voller Ressentiments, verunsichert, die moderne Gegenwart mit all ihren Herausforderungen und Wandlungen ablehnend, ausländerfeindlich, latent antisemitisch.

Pegida, AfD, HoGeSa – natürlich kann man diese Gruppierungen nicht über einen Kamm scheren, natürlich muss differenziert werden. Trotzdem kann ich mich meiner Gefühle nicht erwehren: Ich fühle mich abgestoßen. Die globalen Herausforderungen und Probleme, die offenbar bei immer mehr Menschen diffuse Ängste hervorrufen, sind viel zu komplex, um mit einfachen Antworten gelöst zu werden. Auf einem Schild spricht sich eine Teilnehmerin der Pegida-Kundgebung beispielsweise „Gegen Zwangs-Islamisierung“ aus. Es drängt sich die Frage auf: Wer in Deutschland ist denn bitte schön für eine Zwangs-Islamisierung? Ein Wahlwerbespruch der AfD lautet: „Wir sind nicht das Weltsozialamt.“ Mal ganz abgesehen von der wortwörtlichen Nähe zur NPD: Welche Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zum Weltsozialamt zu machen?

Starkes Zeichen der Bürgergesellschaft

Es ist wichtig und beruhigend zu sehen, dass die Pegida-Kundgebungen in Dresden nicht ohne Widerspruch bleiben: 9.000 Menschen demonstrierten am 8. Dezember für eine weltoffene Stadt, für Toleranz, gegen Rassismus und religiösen Fanatismus. Dazu aufgerufen hatte ein breites, übergreifendes Bündnis, dem unter anderem verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Vereine, die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, die Dresdner Studierendenschaften und die Technische Universität angehören.

Letztlich ist dies die Herausforderung: Die Demokratie muss unbequeme Meinungen oder Parteien ertragen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Im Dialog, im Streitgespräch, im persönlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, an der Wahlurne. Wer seine Augen verschließt und hofft, unangenehme Zeiten, Ansichten, Mitmenschen würden von alleine vergehen, tritt seine Pflichten als mündiger Bürger eines liberalen Rechtsstaates mit Füßen. Das Problem lässt sich nicht aussitzen. Jeder und jede ist gefordert. Weil wir wissen, wo Xenophobie, Rassismus und Intoleranz hinführen, nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte. Weil wir wissen, wie es endet.

© PhotographyByMK - Fotolia.com
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